22. November 2013

Mietspiegel für Wohnraum und gewerbliche Immobilien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der FDP-Ratsfraktion möchte ich Sie bitten, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates im Dezember zu setzen und beraten zu lassen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, sowohl  für den Bereich des Wohnraums, als auch für gewerbliche Räumlichkeiten jeweils einen ge­sonderten Mietspiegel zu erarbeiten.

Begründung:

Wohnraummietspiegel

Die FDP-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass Mieter, aber auch Vermie­ter einen Anspruch darauf haben, ein­schätzen zu können, ob gewünschte Mietpreise für Wohnungen angemes­sen und der Marktlage entsprechend sind. Das setzt voraus, dass man sich überhaupt einen Überblick über den Wohnungsmarkt in Stadtlohn macht und entspre­chende Wohnungen in Kategorien einteilt. Hierzu fehlen in Stadtlohn sämtliche Vorgaben.

Zurzeit behilft man sich damit, als Vergleich den Mietspiegel der Stadt Ahaus heranzuziehen. Nach unserer Auffassung sind die Wohnverhält­nisse in Stadtlohn allerdings mit den Wohnverhältnissen in Ahaus nur eingeschränkt vergleichbar.

Zudem schreibt die Vorschrift des § 558 c Abs. 4 BGB vor, dass Gemein­den einen Mietspiegel erstellen sollen, wenn hierfür ein Bedürf­nis besteht und dieses mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist.

Weiter ist entscheidend, wenn ein Mietspiegel erstellt werden soll, ob es sich dabei um einen einfachen Mietspiegel für nicht preisgebundene Wohnungen, oder um einen qualifizierten Mietspiegel handeln soll.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Stadt auch zusammen mit Interessenvertretern der Vermieterverbände bzw. der Mietervereine einen solchen Mietspiegel erstellen kann. Wegen der einzelnen Kri­te­rien verweise ich insoweit auf die Anlage.

 

Gewerbliche Räumlichkeiten 

Insoweit existiert bereits ein Mietspiegel. Es handelt sich laut Internet um einen internen gewerblichen Mietspiegel der Wirtschaftsförderungs-ge­sellschaft für den Kreis Borken mbH, der in Kopie beigefügt ist.

Der Mietspiegel leidet allerdings darunter, dass er sehr große Mietspan­nen angibt und auf Stadtlohn bezogen sehr undifferenziert ist.

Es soll der Prüfungsauftrag an die Stadtverwaltung gehen, inwieweit in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungstellschaft des Kreises Borken mbH eine Verfeinerung (bessere Detaillierung / Beschreibung der gewerblichen Flächen) möglich ist.

Eine weitere Begründung erfolgt im Rahmen der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schöning

FDP-Ratsfraktionsvorsitzender

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