22. November 2013

Livestream

Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Januar 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der FDP-Ratsfraktion möchte ich Sie bitten, nachfolgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Jahresbeginn 2014 beraten zu lassen.

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen sowie die Kosten zu ermitteln, wenn Sitzungen des Rates oder der Fachausschüsse im Internet per Livestream übertragen werden.

Begründung:

Mit Datum vom 20.01.2005 stellte die FDP-Ratsfraktion damals einen gleichlautenden Antrag, der zum damaligen Zeitpunkt mit der Begrün­dung zurückgewiesen wurde, dass der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund NRW rechtliche Bedenken gehabt habe.

Insofern liegt nun auf eine kleine Anfrage im Landtag die Stellung­nahme des Ministers für Inneres und Kommunales seit dem 17.07.2012 vor. Das zuständige Fachministerium vertritt die Auffassung, dass eine Live-Übertragung von Sitzungen der kommunalen Vertretungs-körperschaf­ten rechtlich zulässig ist. Voraussetzung sei aller­dings, dass die Mitglieder der Vertretungskörperschaft dieser Übertra­gung zuge­stimmt haben. Nähere könne in der Geschäftsord­nung der Vertretungskör­perschaft geregelt werden. Einer Zustimmung bedürfe es auch durch die Beschäftigten der Kommunen, der sachkundi­gen Bürgerin­nen und Bürger, soweit die Live-Übertragung auch diese be­treffe.

Aufgrund dieser Mitteilung des Fachministeriums sieht sich die FDP-Ratsfraktion in ihrer Auffassung bestätigt und möchte das Thema er­neut nach vorn bringen.

Hier haben wir vor allen diejenigen Personen im Blick, denen aus gesund­heitlichen Gründen oder beruflichen Gründen nicht möglich ist, an Fachausschusssitzungen bzw. Ratssitzungen teilzunehmen.

Jedoch bedarf es zur endgültigen Entscheidung einer gewissen Vorar­beit, was die technischen Voraussetzungen angeht, die geschaffen wer­den müssen; was die Kosten angeht für die Anschaffung der Technik und Folgekosten und wie sichergestellt wird, dass von den Betroffenen das vorherige Einverständnis eingeholt werden kann.

Eine weitere Begründung erfolgt im Rahmen der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schöning

FDP-Ratsfraktionsvorsitzender 

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