27. Februar 2013

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernd Schöning

anlässlich der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 am 27. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich will es nicht spannend machen. Die FDP-Ratsfraktion wird dem vorliegenden Haushalts­planentwurf mit den entsprechenden Änderungsanträgen sowie dem Stellenplan insgesamt zustimmen. Das fällt der FDP-Ratsfraktion in diesem Jahr auch nicht schwer, da zumindest auf dem Papier der Haushaltsplanentwurf eine so genannte „schwarze Null" ausweist.

I. Kunstrasenplatz

Ein Schwerpunkt im Rahmen dieser Haushaltsplanberatungen ist die Frage, ob Stadtlohn es sich leisten kann, einen Kunstrasenplatz anzulegen. Um es klar und deutlich vorwegzuneh­men:

Die FDP-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass eine Stadt in der Größenordnung von Stadt­lohn auch auf diesem Gebiet nicht zurückstehen darf. Ein Kunstrasenplatz muss kommen. Wir teilen die Auffassung des Herrn Bürgermeisters, dass der entsprechende Haushaltsan­satz in Höhe von 670.000 € in den aktuellen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 gehört und nicht irgendwann in die Zukunft geschoben wird.

Für uns erschließt sich in diesem Zusammenhang nicht, welche alternativen Finanzierungs­modelle mit Ausnahme etwaiger Gelder aus der Hakenfort-Stiftung und eventuell der Spar­kassen-Stiftung dafür zur Verfügung stehen könnten. Und wenn es andere Finanzierungs­möglichkeiten gibt, dann sind diese auch innerhalb der nächsten drei Monate sicherlich her­auszufinden und entsprechend abzuarbeiten.

Das größere Problem in diesem Zusammenhang scheint die übereinstimmende „fehlende Chemie" zwischen den beiden großen Sportvereinen SUS und DJK zu sein. Frei nach dem Motto „jeder Verein will seinen eigenen Kunstrasenplatz" beantragen beide Vereine, den nur einmal zu finanzierenden Kunstrasenplatz doch bitteschön dahin zu legen, wo er für die eigenen Zwecke am besten geeignet ist. So geht es natürlich nicht.

Zurzeit scheint man damit beschäftigt zu sein, darauf hinzuweisen, dass die jeweils andere Seite irgendwelche Gesprächsangebote nicht wahrgenommen hat oder blockiert hat. Dem sollte aus Sicht der FDP-Ratsfraktion ein Ende gesetzt werden. Deshalb soll folgerichtig die Stadtverwaltung damit beauftragt werden, moderierend zwischen dem SUS, der DJK und der TG Almsick sowie weiteren Vereinen, die dem Landessportbund angehören, tätig zu werden, um zu einer gemeinsamen Nutzungsvereinbarung zu kommen. Wir erwarten als FDP-Frak­tion hier ein Ergebnis noch vor der Sommerpause im Rahmen der nächsten Sitzung des Sport- und Kulturausschusses. Denn wenn es nach uns geht, sollte der Kunstrasenplatz tun­lichst schon in der nächsten Wintersaison zur Verfügung stehen.

II. Die Stadtlohner Innenstadt

Unsere Innenstadt bleibt ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Sei es, ob es um die so genannte Schleifenlösung in der Verkehrsführung geht. Sei es, wenn es um die Frage geht, eine Fußgängerzone oder eine autofreie Zone hinzubekommen.

Nunmehr meldet sich die SPD-Ratsfraktion mit der Idee, im Rahmen der Bundestagswahl am 20. September 2013 möglicherweise eine unverbindliche Bürgerbefragung durchführen zu wollen. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion macht so etwas nur Sinn, wenn man die rechtlich dafür vorgesehenen Instrumentarien nutzt. Sie heißen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bzw. das mittlerweile genauso bekannte Instrument des Rats- bürgerentscheids. Die FDP-Ratsfraktion wird sich einem Ratsbürger­entscheid nicht verweigern, allerdings mit der klaren Ansage, dass wir eine auch nur teil­weise bzw. zeitweise Sperrung der Innenstadt unter den gegebenen Voraussetzungen nicht befürworten können.

Viel drängender scheint uns allerdings das Problem des weiteren Geschäftesterbens in der Innenstadt. In den letzten Monaten haben geschlossen das Modefachgeschäft „la belle mode" in der Eschstraße neben der Sparkasse sowie „Zigarren-Claushues". Die Geschäfts­räumlichkeiten im Hause Deitmer, Eschstraße / Ecke Klosterstraße, sind komplett leer gezo­gen. Und es kann in absehbarer Zeit davon ausgegangen werden, dass das ein oder andere Fachgeschäft ebenfalls schließt, so z.B. absehbar das Fahrradhaus Schlattmann. Betroffen ist also nicht nur allein die Dufkampstraße.

Wenn man parallel dazu feststellt, dass der Kauf von Waren im Internet in den letzten Jahren jeweils zweistellige Prozentzahlen erreicht hat, dann fehlen diese Umsätze in den Fachge­schäften vor Ort. Und es ist nicht absehbar, dass der Kauf von Waren im Internet in der Zu­kunft irgendwann an eine Grenze stößt. Das muss zwangsläufig Auswirkungen auf den innerstädtischen Handel haben. Die Frage ist, wie die Politik hierauf reagieren kann.

Hinzu kommt, dass das Kaufverhalten des Konsumenten sich in den letzten Jahren auch dahingehend geändert hat, dass Käufe quasi als eine Art Event angesehen werden. Nicht umsonst sind ein Outlet-Center in Ochtrup, das Centro in Oberhausen oder aber Münster eine Reise für den Konsumenten wert, für die er bereit ist, auch ganze Nachmittage bzw. Tage zeitlich damit zu verplanen.

Des Weiteren scheint es so zu sein, dass die in der Innenstadt angebotenen Verkaufsflächen für den heutigen Bedarf zu klein sind. Hier sei angemerkt, dass in der Schäfers-Passage aus kleinteiligen Geschäftsräumen große Flächen gemacht wurden, weil das dem heutigen Kun­denwunsch entspricht.

Wir müssen uns wohl an den Gedanken gewöhnen, dass eine kleinteilige Innenstadt, so wie wir sie bislang gekannt haben, nicht mehr zukunftsträchtig ist. Und wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass möglicherweise geschäftliche Tätigkeiten in der Innenstadt nur dann eine Zukunft haben, soweit etwas angeboten wird, was das Internet nicht leisten kann. Was nicht bedeutet, dass damit jede Verkaufstätigkeit von Ware in der Innenstadt in abseh­barer Zeit verschwinden wird. Auch in Zukunft wird es Büchereien, Bäckereien, spezialisierte Lebensmittelfachgeschäfte in einer Innenstadt geben. Aber die Gewichte werden sich ver­schieben.

Vielleicht sollte man, was die zukünftige Gestaltung der Innenstadt mit Geschäften angeht, mal diejenigen fragen, die in der Zukunft das Hauptklientel darstellen werden. Das sind die heute 25--40 jährigen. Welche Ansprüche an den Versorgungs- bedarf stellt diese Perso­nengruppe an eine Innenstadt? Vielleicht gibt es da Anhaltspunkte, an denen sich die städtische Planung ausrichten kann.

Im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts soll auch die bauliche Umgestaltung der Innenstadt in Angriff genommen werden. Wie das genau aussehen soll, dazu werden wir in naher Zukunft die Vorstellungen der Planer im Bauausschuss vorgestellt bekommen. Dabei sollte allerdings ein Aspekt aus Sicht der FDP-Ratsfraktion nicht übersehen werden:

Die Diskussion um die Fußgängerzone bzw. autofreie Zone zeigt, dass zumindest Fuß­gänger bzw. auch Radfahrer sich subjektiv in der Innenstadt unwohl fühlen. Dieses Gefühl rührt daher, dass man sich gegenüber dem Autoverkehr nicht als gleichberechtigt oder vor­rangig ansieht. Faktisch ist es sicher so, dass letztendlich das Auto, wenn es drauf ankommt, das „Stärkere" ist; zumindest im Zweifel.

Wenn das aber so ist, dann muss zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls die Ver­kehrsführung in der Innenstadt so angelegt werden, dass jeder genau weiß, wohin er gehört und damit weiß, dass der andere Verkehrsteilnehmer dorthin nicht gehört. Drastisch ausge­drückt: Es gibt Bereiche, die allein Fußgängern vorbehalten sind. Und es gibt Bereiche, die allein Autofahrern vorbehalten sind. Da weiß jeder, woran er ist. In der schärfsten Konse­quenz würde das bedeuten, dass man für den Fußgänger wieder einen Fußweg anlegt mit Bordsteinkante und im Übrigen der Autoverkehr durch entsprechende Maßnahmen gehalten ist, möglichst langsam zu fahren.

Überall da, wo es diese genaue Aufteilung für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer gibt, existiert dieses subjektive Unsicherheitsgefühl in dieser Form nicht. Sei es an der stark befahrenen ehemaligen B 70 oder anderen Straßen außerhalb des Stadtkerns.

Als Beginn könnten wir uns die relativ einfache Maßnahme vorstellen, dass die ursprünglich vorhandenen Baumscheiben tatsächlich wieder mit Bäumen besetzt werden und an allen Stellen, an denen früher einmal Begrenzungspoller gestanden haben, diese auch wieder aufgebaut werden. Teilweise ist das schon geschehen. Diese Maßnahmen führen dann auch dazu, dass das wilde Parken von Kfz, da wo noch gerade Platz ist, wieder in die ursprünglich in geordneten Bahnen zurückgeführt wird.

III. Das Stadtlohner Freibad

Im Haushalt vorgesehenen laut Antrag der CDU-Fraktion sind 100.000 € für die Sanierung im Freibad bezüglich der Duschen und der Toilettenanlagen. Nicht im Haushalt enthalten ist der ganz große finanzielle Batzen für die Sanierung der Becken. Da war wohl der eine oder der andere doch heftig erschrocken, dass man für diesen Bereich nach Auffassung der be­auftragten Gutachter zwischen 1,5 und 2,2 Million Euro aufwenden soll. Und das, nachdem man schon gut 800.000 € investiert hatte.

Die Ratsmehrheit ist bewusst dieses Risiko eingegangen. Denn durch die Investition in Höhe von 800.000 € hat man sich auf eine bestimmte Technik festgelegt, die Folgekosten nach sich zieht. Und die Gesamtkosten sind höher als das, was der komplette Freibadneubau ei­nes Naturfreibades in der Stadt Olfen gekostet hat. So rächt sich nun, dass die Ratsmehrheit damals sich konstant geweigert hat, sich grundlegend mit der Frage eines Betriebs des Frei­bades und wenn ja, in welcher Konstellation, zu beschäftigen. Die finanziellen Mehrkosten trägt der Steuerzahler bzw. der Stadtlohner Bürger. Keine schöne Aussicht.

IV. Das Berkelstadion

Mittlerweile, so muss man es wohl sagen, ist das Berkelstadion zu einem optischen Schand­fleck geworden. Beschämend geradezu der Zustand des Platzes anlässlich des Oktoberfests im vergangenen Herbst. Bretterbohlen als Fußweg für einen völlig durchnässten und mit Pfützen übersäten Platz. Und dass das zumindest bis zur nächsten Kommunalwahl so bleibt, dafür dürfen sich die Stadtlohner Bürger und Bürgerinnen bei der SPD-Ratsfraktion be­danken. Sie ist aus der ursprünglich gemeinsamen Linie der Fraktionen von FDP, UWG und SPD ausgeschert. Verstehen muss man das nicht. Denn die Argumente, die für das „Um­fallen“ der SPD in diesem Punkt vorgetragen wurden, waren nicht neu. Sie sind seit Jahren bekannt. Sie sind unverändert. „Gratulation“ also an die Schwarz-Rot/Grüne Ratsmehrheit für den Stillstand in dieser Sache. Aber eines dürfen wir Ihnen sicherlich versprechen: Die FDP bleibt am Ball, auch wenn die CDU-Ratsfraktion dafür gesorgt hat, dass durch einen von der FDP-Ratsfraktion beantragten indizierten Ratsbürgerentscheid die Bevölkerung letztlich nicht gefragt wurde, was denn nun nach Auffassung der Bevölkerung im Berkelstadion geschehen soll. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung es begrüßen würde, wenn die Vorstellungen der FDP-Fraktion im Berkelstadion so umgesetzt würden.

V. Der Hochwasserschutz

Es ist ein bisschen ruhig geworden. Was fest steht ist der Umstand, dass die Stadt das Ge­lände der Berkelmühle samt entsprechenden Wasserrechten erwerben will. Was aber kon­kret insbesondere mit der eigentlichen Berkelmühle geschehen soll, ist offen. Hier muss ein Nutzungskonzept her. Und damit sollte man nicht erst anfangen, wenn die übrigen Probleme wie Ankauf von Grundstücken für Retentionszwecke, Planung und Bau einer Fischtreppe, Bau von Hochwasserschutzmauern bzw. Dämmen abgearbeitet sind. Hier befürwortet die FDP-Ratsfraktion eine zügige Herangehensweise, möglicherweise unter Einschaltung poten­tieller örtlicher Unternehmer, die man fragen könnte, wie aus deren Sicht möglicherweise ein solches Gebäude genutzt werden könnte.

VI. Das Feuerwehrgebäude

Auch in diesem Bereich erwartet die Stadt ein erhebliches Investitionsvolumen, allerdings noch nicht in 2013. Gleichwohl muss man es im Hinterkopf haben vor dem Gesichtspunkt, dass an zahlreichen anderen Stellen in der Stadt aufgrund des integrierten Handlungskon­zepts, der Sanierungsbedürftigkeit des Freibades und des Hochwasserschutzkonzepts sowie unter Berücksichtigung der „Regionale 2016" ein riesiger Berg Arbeit wartet.

Manchmal haben wir das Gefühl, dass wir uns dabei als Stadt finanziell überheben könnten. Auf jeden Fall aber haben wir das Gefühl, dass es die Vielzahl der Projekte sinnvoll erschei­nen lässt, eine Prioritätenliste aufzusetzen.

VII. Die Energiewende

Langsam aber sicher verdichten sich die Anzeichen, dass die Umsetzung von Bürger-Wind­parks realisierbar erscheint. Die FDP begrüßt ausdrücklich das Bemühen der Investoren, die Stadtlohner Bürger mit ins Boot zu nehmen, indem man versucht, Unternehmensanteile - in welcher rechtlichen Konstruktion auch immer - breit zu streuen. So wird eine Energiewende, die immer auch mit Nachteilen verbunden ist, erträglicher. Die Chance, dass viele sich damit identifizieren können, erhöht sich. Energie sollte dort erzeugt werden, wo sie verbraucht wird. Das spart Kosten.

Die gleiche Überlegung gilt natürlich auch für Biogasanlagen.

Fazit:

Damit mag es sein Bewenden haben. Nicht alles, was wir als Stadtlohns Liberale für sinnvoll erachten, ist mit diesem Stadtrat umsetzbar. Aber daran dann ein Gesamthaushalt scheitern zu lassen, erscheint uns auch kaum vertretbar. Deshalb wird die FDP-Ratsfraktion zustim­men.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Bernd Schöning

FDP-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort.

Eine Veröffentlichung des Entwurfs der Haushaltsrede vor Ende der Ratssitzung am 27.02.2013 ist nicht gestattet.

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