25. Februar 2014

Stärkungspaktgesetz

Klage gegen die Solidarumlage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der FDP-Ratsfraktion möchte ich Sie bitten, den nachfolgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Wirtschaft-Haupt- und Finanzaus­schuss beraten zu lassen.

Beschlussvorschlag:

Der Wirtschafts-Haupt- und Finanzausschuss beauftragt den Bürgermeis­ter, die erforderlichen Schritte zur Einleitung eines Klageverfah­rens gegen das sogenannte „Stärkungspaktgesetz“ einzulei­ten.

Begründung:

Der von der Rot-Grünen Landesregierung eingeführte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sieht jährliche Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe für klamme Kommunen vor. Darunter auch die sogenannte Solidaritäts-Ab­gabe, die 59 Städte an in finanzielle Not geratene Kommunen zahlen sollen. Allein im Jahr 2014 sollen die Geber-Städte 91. Mio. € zahlen.

Stadtlohn hat laut vorliegendem Haushaltsplanentwurf 2014 mit einer Belastung von 480.000,00 € im Jahr 2015 zu rechnen. Auch in den Folge­jahren erfolgen weitere finanzielle Belastungen.

Die FDP-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dieses sogenannte Stärkungspaktgesetz gegen die Landesverfassung verstößt. Es kann nicht richtig sein, dass Städte, die bislang wenigstens halbwegs finanzi­ell solide gehandelt haben dafür nun in der Form bestraft werden, dass sie mit finanziellen Belastungen belegt werden, die im Ergebnis längst nicht dazu ausreichen, den Empfängern finanziell auf die Beine zu hel­fen.

Kurz zusammengefasst:

Viele Städte und Kommunen sind finanziell krank. Denen soll angeblich mit dem Stärkungspaktgesetz dadurch geholfen werden, dass vermeid­lich finanziell gesunde Städte Zahlungen leisten. Das Ergebnis wird sein, dass die finanziell klammen Städte weiterhin klamm bleiben, wäh­rend die vermeidlich finanziell gut aufgestellten Städte und Gemeinden ebenfalls tiefer in die Verschuldung rutschen.

Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern allein mit dem Umstand, dass dann eben alle gemeinsam untergehen sollen und nicht nur Ei­nige. 

Für den Zweck einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht hat sich eine Arbeitsgemeinschaft unter Federführung der Stadt Düsseldorf gebil­det. Nach derzeitigem Stand liegen mittlerweile mehr als dreißig Stellungnahmen aus betroffenen Kommunen bei den von der Arbeitsge­meinschaft beauftragten Juristen vor. Die Stellungnahmen schildern, wie die Abgabe die jeweiligen Haushalte belasten und was es für die Städte bedeutet.

Eine weitere Begründung des Antrags erfolgt im Rahmen der Sitzuzng.

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Schöning

FDP-Fraktionsvorsitzender

Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen die bestmögliche Funktionalität bieten zu können.
Mehr Informationen
OK