22. April 2014

Haushaltsplanberatungen 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vorab ein Dankeschön dafür, dass die Herren Wewers und Pennekamp zeit­weise am 01.02.2014 an den Haushaltsplanberatungen der FDP-Ratsfraktio­nen teilnehmen konnten.

Aufgrund der Beratung kündige ich für die FDP-Fraktion für die Ratssitzung folgende Anträge an:

1.)   Image-Konzept

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Stadt Stadtlohn ein neues Ge­sicht braucht. Bislang warb die Stadt Stadtlohn damit, dass sie eine Töpfer-Stadt ist. Dieses Bild verblasst ganz langsam. Es ist an der Zeit, dass die Stadt Stadtlohn sich Gedanken darüber macht, sich gegenüber den Umlandge­meinden (Vreden, Gescher, Ahaus, Südlohn, Borken) in der Gestalt abzugrenzen, dass potentielle Kunden deshalb nach Stadtlohn fahren, weil sie das Gefühl haben, dass bestimmte Dinge, wenn überhaupt, nur hier zu finden sind. Das wiederum setzt voraus, dass herausgearbeitet wird, wo die Schwer­punkte in Stadtlohn liegen (z.B. Möbel, Hauseinrichtung, Holzgewerke, Töpferwaren). So etwas muss professionell begleitet werden.

Hierzu möchte die FDP-Fraktion für das Jahr 2014 einen Haushaltsansatz von 20.000 Euro bilden.

2.)   Erweiterung der städtebaulichen Überlegungen

Für den Bereich der Dufkampstraße hat Herr Vogelskamp zusammen mit der ISG bereits erste Überlegungen angestellt, die im Rahmen der Bauausschuss­sitzung vom 28.01.2014 vorgestellt wurden. Die FDP-Fraktion befürchtet, dass mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch andere Bereiche der Innenstadt vom den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Einzelhandels und damit verbundenen Leerstände betroffen sein werden.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass man sich schon jetzt Gedanken darüber machen muss, wie sich die genannten Teile der Innenstand in Zukunft darstellen sollen, ohne dass diese so tief fallen, wie es derzeit der Zustand der Dufkampstraße zeigt.

Haushaltsansatz hier als Nennwert: 10.000 Euro

3.)   Erwerb von Immobilien im Kernbereich der Innenstadt

Hier möchte die FDP-Fraktion in die mittelfristige Finanzplanung 2015 / 2016 einen Nennbetrag von 1 Mio. Euro einstellen vor folgenden Hintergrund:

Die Planungen der ISG im Bereich der Dufkampstraße laufen im Ergebnis darauf hinaus, dass nach Fertigstellung der Pläne die Eigentümer gefragt sind, diese möglichst zeitnah auch umzusetzen. In dem einen oder anderen Fall kann sich allerdings ergeben, dass die Stadt in der Form tätig wird, dass sie bestimmte Grundstücke erwirbt, um sie potentiellen Investoren anbieten zu können. Dafür ist der Betrag gedacht. Den Ausgaben stehen Einnahmen durch den Verkauf der dann betroffenen Grundstücke gegenüber.

4.)   Programm „Zurück in die Stadt“

Hier möchte die FDP-Fraktion einen Haushaltsansatz für 2014 in Höhe von 200.000 Euro bilden mit folgender Begründung:

Im Jahr 2013/2014 haben sich die CDU-Fraktion und die UWG-Fraktion Gedanken darüber gemacht, wie es gelingen könnte, den dauerhaften Leerstand von älteren Wohnimmobilien im Innenstadtbe­reich (z.B. Hagenstraße) zu verhindern. Der Fokus dreht sich immer um junge Familien, denen man z. B. mit einer Bezuschussung für die Bera­tung im Hinblick auf energetische Sanierungsmaßnahmen helfen möchte. Das reicht nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht aus.

Erfahrungsgemäß ist es so, dass gerade die Sanierung von Immobilien aus Altbeständen mindestens so teuer ist (wenn nicht gar teurer) wie der Neubau einer Immobilie. Wenn man es jungen Familien attraktiv machen möchte, Be­standsimmobilien zu erwerben, um diese für heutige Bedarfe zu ertüchtigen, müssen solche Familien in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Investiti­onen auch tätigen zu können. Und man muss ihnen zusätzlich die alten Immobi­lien schmackhaft machen. Dazu folgende Überlegung:

Eine junge Familie erwirbt im Innenstadtbereich eine Altimmobilie (z.B. Bau­jahr 1950er / 1960er Jahre). Diese Familie könnte an die Stadt herantreten mit der Bitte, dass die Stadt den Grund und Boden auf Erbbaurechtsbasis erwirbt, so dass sich der tatsächliche Kaufpreis für die junge Familie auf das reine Gebäude bezieht. Die Stadt erwirbt die Immobilie (Grund und Boden) von der jungen Familie und vergibt ein Erbbaurecht. Der Erbbauzins wird mit 1 € p. a. für das gesamte Grundstück angesetzt. Gleichzei­tig mit der Bildung des Erbbaurechts bekommt die junge Familie ein höchstpersönliches, zeitlich befristetes Kaufangebot von der Stadt Stadtlohn, zu einem späteren Zeitpunkt den Grund und Boden von der Stadt Stadtlohn zu erwerben.

Das finanzielle Risiko für die Stadt Stadtlohn erscheint der FDP-Fraktion über­schaubar, da die Stadt Stadtlohn Eigentümerin des Grundstücks ist.

5.)   Losbergpark - Umplanung des Losbergparks

Die FDP-Fraktion wiederholt ihren Antrag auf Umplanung des Losbergparks, um diesen heutigen Freizeitbedürfnissen anzupassen.

Haushaltsansatz insoweit 10.000 Euro.

Die FDP-Fraktion sieht sich insoweit bestätigt, als dass das Jugendkomitee des Jugendwerkes Handlungsbedarf im Hinblick der Nutzbarkeit des Losberg­parks für jüngere Leute erkannt hat. Um das allerdings „aus einem Guss“ hinzube­kommen (auch im Hinblick auf ältere Generationen), sollte das ge­samte Gelände gärtnerisch neu überdacht werden.

6.)   Bildband „Kunstwerk des Monats“

Diese Ausgabe sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion gestrichen werden. Es könnte auf der Homepage der Stadt Stadtlohn zu diesem Thema ein eige­ner Bereich vorgesehen werden.

7.)   Nicht haushaltsrelevante Anträge

a)    Die FDP-Fraktion wünscht eine detaillierte Auflistung der Aufwendungen und Erträge, getrennt für das Hallenbad und das Freibad.

b)    Es wird um aktualisierte Kennzahlen und Angaben zum Deckungsgrad bzgl. der von der Stadt Stadtlohn geförderten Konzert- und Theaterveran­staltungen gebeten sowie um Vorlage insoweit im Rahmen der nächsten Sit­zung des entsprechenden Fachausschusses.

Sollten zu einzelnen Anträgen Fragen zum Verständnis sich ergeben, stehe ich für eine Rücksprache gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Schöning

FDP-Fraktionsvorsitzender 

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